Aktuelle Meldungen

Altmaiers-Corona-Newsletter

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gebeten, dessen „neues Produkt“, den „Altmaiers Corona Newsletter“ an unsere Mitgliedsorganisationen weiterzuleiten...

Hallo aus dem Bundeswirtschaftsministerium,

bei einigen der Corona-Hilfsprogramme ist es leider zu
Betrügereien gekommen, die mit hoher krimineller Energie betrieben worden sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, denn es stehen Identitätsklau und Betrug als Verdacht im Raum. Deshalb mussten aus rechtlichen Gründen die Teilzahlungen, die vorab als Abschlag auf den Gesamthilfsbetrag ausbezahlt werden, für eine knappe Woche angehalten werden (die Antragsbearbeitung der Bundesländer lief weiter und war von dem Stopp nicht betroffen). Wir haben die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und bleiben gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium dran, die Hürden gegen Betrug noch höher zu ziehen und es den Bewilligungsstellen der Länder einfacher zu machen, die notwendigen Daten digital abzugleichen. Seit Freitag laufen die Abschlagszahlungen wieder (die aufgestauten Anträge, rd. 60.000 Stück, konnten bereits am Wochenende wieder vollständig abgearbeitet werden; die entsprechenden vorab-Teilzahlungen an die AntragstellerInnen wurden ausbezahlt). Tipp: Den Bearbeitungsstand eines Direktantrages können Sie hier einsehen.

Es ist sehr schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich dringend benötigte staatliche Hilfsgelder zu ergaunern - Mittel, die denjenigen Unternehmen helfen sollen, die wegen des Lockdowns mit dem Rücken zur Wand stehen.


Überbrückungshilfe III: Länder starten Bearbeitung und Auszahlung

Alle unsere Hilfsprogramme werden sehr gut angenommen und liegen inzwischen in der Regie der Bundesländer, seit vergangenem Freitag nun auch die ‚Überbrückungshilfe III‘. Das heißt die Anträge auf diese Wirtschaftshilfen werden jetzt dort bearbeitet und die Hilfsgelder von dort vollständig ausbezahlt (
s. Übersichtsgrafik und Video mit Infos zu allen Hilfen). Hier können Unternehmen, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind, für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro (bzw. bis zu 3 Millionen Euro für verbundene Unternehmen) erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche digitale Plattform. Da es für Unternehmen wichtig ist, schnell Liquidität zur Verfügung gestellt zu bekommen, können sie unmittelbar nach der Antragstellung (z.B. durch Rechtsanwälte, Steuerberater) bereits eine Teilzahlung (sog. Abschlagszahlung) von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat vorab erhalten (max. 800.000 Euro für acht Fördermonate).

Zudem machen wir den Bundesländern das Angebot, bestimmte Härtefälle, die durch das bestehende Schutznetz der Corona-Hilfen durchfallen, nach eigenem Ermessen über einen Härtefallfonds unterstützen zu können. Letzte Details werden derzeit mit allen Beteiligten besprochen.


Aktueller Stand der Auszahlungen:

Seit Beginn der Corona-Krise sind insgesamt über 88 Mrd. Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt worden (Stand 15. März); hinzu kommt das Kurzarbeitergeld im Umfang von rund 25 Mrd. Euro. Im Rahmen der ‚November- und Dezemberhilfe‘ wurden rund 8,7 Mrd. Euro an die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ausgezahlt. Insgesamt sind rund 96 Prozent aller Teilzahlungen (Abschläge) der ‚Nov.- und Dezemberhilfen‘ bereits auf den Konten der Empfänger. Bei der ‚Überbrückungshilfe III‘, die seit dem 10. Februar läuft, wurden Abschlagszahlungen in einer Höhe von über 989,7 Millionen Euro ausgezahlt. Im Rahmen der ‚Neustarthilfe‘ für die Soloselbständigen wurden etwa 96.000 Anträge gestellt in einem Volumen von über 571,8 Millionen Euro. Auch hier sind inzwischen rund 94 Prozent der beantragten Summe ausgezahlt.


Neustarthilfe für Soloselbständige wird erweitert:

Wir erweitern den Kreis der Antragsberechtigten bei der
Neustarthilfe: Die Neustarthilfe kann seit dem 16. Februar von sogenannten ‚natürlichen Personen‘ beantragt werden (die ihre selbständigen Umsätze als Freiberufler/in oder als Gewerbetreibende/r für die Berechnung der ‚Neustarthilfe‘ zugrunde legen, im Haupterwerb ausüben, weniger als eine Vollzeitstelle beschäftigen, bei einem deutschen Finanzamt steuerlich erfasst sind, keine Fixkosten in der ‚Überbrückungshilfe III‘ geltend gemacht haben oder geltend machen sowie ihre selbständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. Mai 2020 aufgenommen haben). Hierfür ist kein Nachweis der Betriebskosten erforderlich, sondern es erfolgt die Auszahlung einer Pauschale gemessen an dem Umsatzrückgang, maximal 7.500 Euro. Diese Hilfe wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Jetzt können Anträge auch von Soloselbständigen gestellt werden, die ihr Geschäft in der Rechtsform einer
Personengesellschaft oder als alleinige Gesellschafterinnen oder alleinige Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft betreiben. Zudem können Soloselbständige jetzt wählen, ob sie ihren Antrag selbst als Direktantrag stellen oder ob sie einen sogenannten ‚prüfenden Dritten‘ (z.B. einen Steuerberater) einschalten wollen. Bislang konnten Anträge nur als Direktantrag gestellt werden. Sofern ein ‚prüfender Dritter‘ einbezogen wird, werden dessen Kosten bei einem erfolgreichen Antrag anteilig bezuschusst und zusätzlich zur Neustarthilfe ausgezahlt.

Mit herzlichen Grüßen aus dem Bundeswirtschaftsministerium