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Sozialschutz-Pakett III

Die vom BFB zur Verfügung gestellte Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes für ein „Sozialschutz-Paket III“, Stand 5. Februar 2021.

Der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) enthält Regelungen einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie ("Sozialschutz-Paket III"). Mit dem Entwurf sollen insbesondere verschiedene Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Februar 2021 umgesetzt werden.