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Vertrauen, Verlässlichkeit und Verhältnismäßigkeit!

Corona-Appell der Freien Berufe an die Politik

Die vierte Welle der seit dem Frühjahr 2020 grassierenden Corona-Pandemie trifft Deutschland mit voller Wucht. Die Infektionsdynamik fordert uns Freie Berufe in besonderem Maße. Gerade wir Freiberufler erbringen mehr denn je, auch durch die Übernahme von Zusatzaufgaben, einen essenziellen Beitrag zur Bewältigung der Krise. Dies gilt zum einen für die freien Heilberufe, die teilweise bis an die Grenzen der Belastbarkeit und unter schwierigsten Bedingungen ihren Patienten beistehen. Aber auch andere unserer freiberuflichen Professionen setzen nach wie vor alles daran, ihre Mandanten, Klienten und Kunden rechtlich, steuerrechtlich, betriebswirtschaftlich oder durch die Bereitstellung von leistungsfähiger und sicherer Infrastruktur bei der Lösung der durch Corona verursachten Probleme zu unterstützen. Wir Freie Berufe schaffen dadurch für unser Land einen erheblichen Mehrwert und entlasten die zuständigen Verwaltungseinheiten in unserem Staat ebenso wie die politischen Akteure. 

Angesichts der derzeit steigenden Neuinfektionen haben wir Freie Berufe wieder tagtäglich sowohl in unseren eigenen Arbeitsabläufen als auch gegenüber unseren Patienten, Mandanten, Klienten und Kunden mit den Folgen und erhöhten Gefahren des Pandemiegeschehens zu kämpfen. 

Um unsere essenziell wichtigen, von persönlichem Vertrauen getragenen Leistungen auch zukünftig weiter nah am Menschen erbringen zu können, brauchen wir Freie Berufe die Unterstützung der Politik! Die Arbeitsfähigkeit freiberuflicher Dienstleister darf nicht durch fehlende oder kontraproduktive politische Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingeschränkt und verhindert werden! 

Der BFB begrüßt den beschlossenen Maßnahmenkatalog des neuen Infektionsschutzgesetzes, insbesondere die Regelungen zum Auskunfts- und Datenverarbeitungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich des Geimpft-, Genesen- oder Getestet-Status zur Erfüllung der Kontroll- und Dokumentationspflichten, den Stufenmechanismus für bestehende Corona-Schutzmaßnahmen sowie das Revisionsrecht hinsichtlich der Wirkung der beschlossenen Regelungen. 

Zusätzlich fordert der BFB: 

  • Politische Klarheit und stringentes Handeln hinsichtlich der Impfvorgaben für bestimmte Berufsgruppen, um stagnierende Impfzahlen und zukünftige Infektionswellen oder Virusarten zu bekämpfen;
  • Eine sorgfältige Abwägung der Einschränkung von Grundrechten bei Maßnahmen der Pandemiebekämpfung i.S. der Feststellung von Eignung und zwingender Erforderlichkeit staatlicher Einschränkungen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung;
  • Einen transparenten, planbaren und einheitlichen Rahmen hinsichtlich eines stufenweisen Abbaus von Beschränkungen für Geimpfte, Genesene oder Getestete, beispielsweise durch Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel hinsichtlich anderer Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene;
  • Die Reduzierung bürokratischer Auflagen und Kontrollmechanismen, die die Erbringung gemeinwohlorientierter Leistungen eher behindern, denn ermöglichen;
  • Ein systematisches, wissenschaftliches Monitoring zur Wirksamkeit einzelner Eindämmungsmaßnahmen;
  • Die Aufarbeitung krisenbedingter Entwicklungen mit Augenmaß, insbesondere keine rückwirkende Verschiebung bei Bewertung der Maßstäbe von gewährten Leistungen.

Wir Freie Berufe stellen uns auch in der Krise unserer Verantwortung für das Gemeinwohl und unterstützen eine verantwortungsvolle Politik, um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen in Pandemiezeiten zu schützen. 

Eigenverantwortliches Handeln braucht Vertrauen! 

Stand: 22. November 2021

Das Präsidium des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V.

Dipl.-Pharm. Friedemann Schmidt  Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V.
Mitglied des Gesamtvorstands der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

StB Dipl.-Bw. Volker Kaiser Vizepräsident und Schatzmeister des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V.
Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer

Dr.-Ing. Heinrich Bökamp Vizepräsident des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V.
Präsident der Bundesingenieurkammer

Dr. Wolfgang Eßer Vizepräsident des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V.
Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung

RAin Dr. Karin Hahne Vizepräsidentin des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V.
Präsidentin des Verbandes Freier Berufe in Hessen

Dr. Stephan Hofmeister Vizepräsident des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V.

Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Prof. Ralf Niebergall Vizepräsident des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V.
Vizepräsident der Bundesarchitektenkammer 

RAuN Dr. Thomas Remmers Vizepräsident des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V.
Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer

WP/StB Dipl.-Kfm. Regina Vieler Vizepräsidentin des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V.
Vizepräsidentin der Wirtschaftsprüferkammer

RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer
Ehrenpräsident des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V.