Der Reformbedarf im Gesundheitswesen ist unbestritten. Doch ein reines Spargesetz ersetzt keine nachhaltige Strukturreform.
Ein Gesundheitssystem kann dauerhaft nicht funktionieren, wenn politische Leistungsversprechen unbegrenzt ausgeweitet werden, ohne gleichzeitig eine solide Finanzierung sicherzustellen. Sozialen Sicherungssysteme müssen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes und den grundlegenden gesellschaftlichen Wertvorstellungen von Solidarität, Subsidiarität und Eigenverantwortung betrachtet werden.
Die Freien Berufe sehen mit Sorge die zunehmende Bürokratisierung und Überregulierung des Gesundheitswesens die auch in diesem Gesetz nicht reduziert werden.
Verwaltung, Kontrollmechanismen und immer neue Vorschriften binden Ressourcen, die in der Versorgung der Menschen fehlen.
Wir unterstützen die Stärkung der ärztlichen Selbstverwaltung, Abbau unnötiger administrativer Strukturen erhalten der Freiberuflichkeit.
Notwendig ist deshalb keine kurzfristige Ausgabenbremse, sondern eine echte Strukturreform gemeinsam mit allen Akteuren des Gesundheitswesens.
Die Versorgungssicherheit der Menschen in Deutschland darf nicht durch kurzfristige Sparpolitik gefährdet werden
